Panikmache? Bei der SVP vielleicht ...
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Die Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo weist den bereits verschiedentlich von SVP-Exponenten erhobenen primitiven Vorwurf der Panikmache in Sachen BBT zurück.
Es trifft zu, dass eine gewisse Panik registriert werden kann, wenn das Gespräch auf den Brenner-Basistunnel kommt, allerdings betrifft dies hauptsächlich die politische Mehrheit, die die Bevölkerung auch beim BBT-Projekt – so wie bei vielen anderen Großprojekten – massiv und systematisch bevormundet und hintergangen hat.
Südtirols Bevölkerung will sich in Sachen Brenner-Basistunnel von den politischen Vertretern unseres Landes nicht mehr für dumm verkaufen lassen. In diesem Sinne ist es nachvollziehbar, wenn ein Jahr vor den Landtagswahlen bei der verantwortlichen politischen Mehrheit nun Angst und Panik grassieren.
Südtirols Bevölkerung meldet sich zu Wort. Das sorgt für Panik – bei der politischen Mehrheit!
TIS-Argumentation ist stichhaltig und seriös
Die Transitinitiative hat zusammen mit BBT-kritischen Gruppen und Umweltinitiativen eine seriöse und stichhaltige Argumentationslinie entwickelt, die die vielen Widersprüche und kritischen Aspekte des BBT-Projekts aufzeigt und vertritt zusammen mit anderen Initiativen wie STOP BBT Wiesen, STOP BBT Sterzing und NO TAV/KEIN BBT Bozen die Meinung, dass das BBT-Projekt verkehrspolitisch unsinnig ist und die Probleme der Bevölkerung an den Südtiroler Transitrouten auch langfristig nicht löst. Von kurz- bis mittelfristigen Effekten kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein.
Niemand von den mächtigen BBT-Promotoren hat bisher einen Versuch unternommen, die Argumente der Transitinitiative zu entkräften. Auch der BBT-Geschäftsführer für den italienischen Teil, Ing. Facchin, hat seine Bereitschaft zu einem Streitgespräch bei einer Südtiroler Tageszeitung zurückgezogen, nachdem er informiert wurde, dass er dabei mit Vertretern der Transitinitiative zusammengetroffen wäre.
Lächerliche Vorschläge und viel Naivität
Es mutet wie ein Witz an, dass die SVP eine eventuelle 25%ige Erhöhung der Autobahnmaut als steuernden Effekt verkaufen will, wenn mittlerweile wirklich jeder weiß, dass der Umwegverkehr nur dann wirksam eingeschränkt werden kann, wenn die Maut um 300% bis 400% angehoben wird.
Es ist schlichtweg erschütternd, wenn treuherzige Mandatare der SVP aus dem Unterland in den Abendnachrichten des Senders Bozen verkünden, sie verließen sich auf die Versprechen des Landeshauptmannes in Sachen Zulaufstrecken, wenn man weiß, dass der aktuelle und offizielle Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Zulaufstrecke im Unterland vorsieht, dass ab 2025 an deren Planung herangegangen wird, sofern „die finanzielle Verfügbarkeit dafür gegeben sein wird.“
Weiterhin Angst vor direkter Konfrontation
Es ist bezeichnend, dass die große und starke politische Mehrheit, die in erster Linie von der SVP vertreten wird, weiterhin jeder offenen Konfrontation mit den Argumenten der BBT-Kritiker ausweicht und sich mit halbreligiösem Impetus darauf einschwört, dass der BBT unabdingbar und wichtig ist, ohne eine verkehrspolitische Beweisführung auch nur im Ansatz zu versuchen. So konnten wir mittlerweile von unseren Freunden von STOP BBT Wiesen in Erfahrung bringen, dass es nach den Plänen der Gemeinde Pfitsch auch am 11. Juni nicht zu einer Konfrontation auf Augenhöhe zwischen dem Landeshauptmann und BBT-Kritikern kommen wird, sondern zur wohlbekannten Einweg-Kommunikation Bergmeister-Facchin-Huber-Durnwalder, in ex-cattedra-Manier und mit einem „steuernden“ Moderator.
Treffen mit Karel van Miert
Die Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo bleibt bei ihrer BBT-kritischen Haltung und wird diese auch beim morgigen Gespräch mit TEN-Koordinator Karel van Miert vertreten. Im Gegensatz zu den politischen Entscheidungsträgern auf Landesebene, die das Gespräch mit BBT-Kritikern meiden, war es kein Problem, einen Termin bei Herrn van Miert zu bekommen.
Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher